Leasing Auto wird nicht geliefert – Ansprüche bei Lieferverzug

Die Grundlagen des Leasingvertrags

Ein Leasingvertrag ist eine Vereinbarung zwischen einem Leasingnehmer und einem Leasinggeber, bei der der Leasingnehmer das Recht erhält, ein Fahrzeug für einen bestimmten Zeitraum zu nutzen, während der Leasinggeber Eigentümer des Fahrzeugs bleibt. Die Bedingungen des Leasings sind im Vertrag festgelegt und beinhalten unter anderem den Liefertermin des Fahrzeugs, die Leasingraten sowie etwaige Sonderkonditionen.

In Deutschland regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die Rechte und Pflichten von Leasingnehmern und -gebern. Insbesondere § 535 BGB behandelt die mietrechtlichen Aspekte, die auch für Leasingverträge von Bedeutung sind.

Was passiert bei Lieferverzug?

Ein Lieferverzug liegt vor, wenn der Leasinggeber den vereinbarten Liefertermin nicht einhält. Laut einer Studie des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2022 kam es in Deutschland bei etwa 30% der Neuwagenbestellungen zu Verzögerungen in der Lieferung. Dies kann verschiedene Ursachen haben, wie Produktionsengpässe, Materialmangel oder logistische Probleme.

Rechte des Leasingnehmers

Wenn Sie von einem Lieferverzug betroffen sind, stehen Ihnen mehrere Optionen zur Verfügung:

• Schadensersatz: Sie können Schadensersatz verlangen, wenn Ihnen durch den Lieferverzug ein finanzieller Nachteil entsteht. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn Sie auf das Fahrzeug angewiesen sind und zusätzliche Kosten für öffentliche Verkehrsmittel oder Mietwagen entstehen.


• Rücktritt vom Vertrag: Nach einer angemessenen Frist können Sie vom Leasingvertrag zurücktreten. Dies bedeutet, dass Sie keine weiteren Zahlungen leisten müssen und das Vertragsverhältnis beendet wird.


• Kündigung des Vertrags: In schwerwiegenden Fällen kann auch eine fristlose Kündigung des Vertrags in Betracht gezogen werden. Hierbei sollten Sie jedoch unbedingt rechtlichen Rat einholen.

Was tun, wenn der Ersatztermin nicht kommt?

Wenn Ihnen ein Ersatztermin genannt wurde und dieser ebenfalls nicht eingehalten wird, sollten Sie folgende Schritte unternehmen:

1. Dokumentation: Halten Sie alle Kommunikation mit dem Leasinggeber schriftlich fest. Notieren Sie sich die vereinbarten Termine sowie alle Informationen über den aktuellen Stand der Lieferung.


2. Anwalt konsultieren: Wenn Ihr Anwalt bereits Stellung genommen hat, ist es wichtig, dessen Rat zu befolgen. Ein erfahrener Anwalt kann Ihnen helfen, Ihre Ansprüche durchzusetzen und mögliche rechtliche Schritte einzuleiten.


3. Frist setzen: Setzen Sie dem Leasinggeber eine angemessene Frist zur Lieferung des Fahrzeugs. Dies sollte schriftlich erfolgen und klar formuliert sein.


4. Rechtsmittel prüfen: Überlegen Sie gemeinsam mit Ihrem Anwalt, ob eine Klage sinnvoll ist oder ob es andere Wege gibt, um Ihre Ansprüche geltend zu machen.

Fallstudie: Ein Beispiel aus der Praxis

Nehmen wir an, Herr Müller aus Delmenhorst hat einen Leasingvertrag für einen neuen SUV abgeschlossen. Der vereinbarte Liefertermin war der 15. Januar 2023. Als dieser Tag verstrich und Herr Müller kein Fahrzeug erhielt, wandte er sich an seinen Anwalt. Dieser stellte fest, dass der Leasinggeber aufgrund von Produktionsengpässen in Verzug geraten war.

Nach Rücksprache mit seinem Anwalt setzte Herr Müller dem Leasinggeber eine Frist von zwei Wochen zur Lieferung des Fahrzeugs. Da auch diese Frist verstrich, entschied er sich schließlich für einen Rücktritt vom Vertrag und forderte Schadensersatz für die entstandenen Kosten durch die Verzögerung. Letztendlich konnte Herr Müller erfolgreich seine Ansprüche durchsetzen und erhielt eine Entschädigung für die Unannehmlichkeiten.

Fazit: Ihre Rechte als Leasingnehmer

Als Leasingnehmer haben Sie Rechte, die Sie im Falle eines Lieferverzugs geltend machen können. Es ist wichtig, informiert zu sein und rechtzeitig zu handeln. Dokumentieren Sie alle relevanten Informationen und ziehen Sie gegebenenfalls rechtlichen Rat hinzu. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bieten Ihnen Schutz und Möglichkeiten zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Wenn Sie in Delmenhorst oder anderswo mit einem Lieferverzug konfrontiert sind, zögern Sie nicht, sich Unterstützung zu suchen. Das Wissen um Ihre Rechte kann Ihnen helfen, in schwierigen Situationen die richtigen Entscheidungen zu treffen.