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BVerwG: Keine Festsetzung einer Durchfuehrungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan

In einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan kann eine Frist für die Durchführung des Vorhabens nicht wirksam festgesetzt werden.


Zusammenfassung:    Die Gemeinde Bernau am Chiemsee hatte einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellt, auf dessen Grundlage das zuständige Landratsamt dem Vorhabenträger eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Autohauses erteilte. Dadurch wird es ermöglicht, auf nachträglich notwendig werdende Planungsänderungen flexibel durch eine Änderung des Durchführungsvertrages reagieren zu können, ohne zugleich den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ändern zu müssen. Wie das Bundesverwaltungsgericht erläutert, darf der Verweis auf § 9 Abs. 2 BauGB aber nicht so verstanden werden, daß er die Vorgabe einer bestimmten Durchführungsfrist im Bebauungsplan ermöglicht.


Durchgeführungsvertrag und Akteneinsicht – Was du wissen musst! Hallo liebe Leserinnen und Leser, heute dreht sich alles um das Thema "Durchgeführungsvertrag" und "Akteneinsicht". Für viele Menschen klingen diese Begriffe wie eine Fremdsprache. Aber keine Sorge, wir werden euch heute erklären, was es damit auf sich hat. Zunächst einmal: Was ist ein Durchführungsvertrag? Ein Durchführungsvertrag ist ein Vertrag, der zwischen zwei Parteien geschlossen wird, um die Umsetzung einer bestimmten Leistung zu regeln. In der Regel geht es dabei um die Erbringung von Dienstleistungen oder den Kauf von Waren. Aber worauf sollte man achten, wenn man einen Durchführungsvertrag abschließt? Zunächst einmal sollten alle Bedingungen klar und verständlich formuliert sein. Es ist wichtig zu wissen, was genau erwartet wird und welche Pflichten man als Kunde oder Lieferant hat. Außerdem sollte der Vertrag alle wichtigen Details enthalten, wie zum Beispiel Preis, Lieferzeitpunkt und Art der Leistungserbringung. Nun zur Akteneinsicht. Dieses Thema betrifft vor allem Personen, die im Rahmen eines Gerichtsprozesses Einsicht in Akten nehmen möchten. Aber auch Unternehmen können unter bestimmten Umständen ein Recht auf Akteneinsicht haben. Aber warum ist die Akteneinsicht so wichtig? Die Antwort liegt auf der Hand: Nur wer Einsicht in alle relevanten Unterlagen hat, kann sich vollständig informieren und somit eine fundierte Entscheidung treffen. Damit kommen wir auch schon zur SEO-Optimierung unseres Artikels. Wenn ihr mehr Besucher auf eurem Blog generieren wollt, solltet ihr darauf achten, dass ihr die richtigen Keywords verwendet. In unserem Fall wären das zum Beispiel "Durchführungsvertrag" und "Akteneinsicht". Aber Vorsicht: Übertreibt es nicht mit der Verwendung von Keywords! Der Text sollte trotzdem gut lesbar und verständlich bleiben. Und jetzt noch ein kleiner Tipp zur Humor-Optimierung dieses Artikels: Wenn es um Durchführungsverträge und Akteneinsicht geht, ist meistens nicht viel zu lachen. Aber falls ihr trotzdem versuchen wollt, eure Leser zum Schmunzeln zu bringen, könntet ihr zum Beispiel einen Cartoon oder ein witziges Meme einfügen. Aber bitte immer daran denken: Der Text sollte in erster Linie informativ sein! So, das war unser kleiner Ausflug in die Welt der Betriebswirtschaft und des Marketings. Wir hoffen, wir konnten euch dabei helfen, diese beiden Begriffe etwas besser zu verstehen. Bis bald, Euer (hoffentlich) professioneller Journalist und Blogautor


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In einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan kann eine Frist für die Durchführung des Vorhabens nicht wirksam festgesetzt werden.
Bildbeschreibung: In einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan kann eine Frist für die Durchführung des Vorhabens nicht wirksam festgesetzt werden.


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Folgende Fragen können wir dir beantworten:

  • Was ist ein durchführungsvertrag? - Im Durchführungsvertrag wird festgelegt, innerhalb welchen Zeitraumes der Vorhabenträger das Bauvorhaben und die Erschließungsmaßnahmen fertigzustellen hat. Ebenso verpflichtet sich der Vorhabenträger, die Kosten für die Planung des Vorhabens sowie die Erschließungskosten zu tragen.

  • Wann durchführungsvertrag? - a) Der Durchführungsvertrag ist zwischen dem Vorhabenträger und der Gemeinde vor dem Satzungsbeschluss, d. h. spätestens vor dem Beschluss nach § 10 Abs. 1 über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1) zu schließen.

  • Wer erstellt durchführungsvertrag? - Der Durchführungsvertrag wird als städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch zwischen dem Vorhabenträger und der Gemeinde abgeschlossen.

  • Wer erstellt Vorhaben und erschließungsplan? - Der Vorhaben- und Erschließungsplan ist ein von einem Investor aufgestellter und mit der zuständigen Gemeinde abgestimmter Plan über die Durchführung eines Bauvorhabens einschließlich der Erschließung, dessen Inhalte von der Gemeinde als vorhabenbezogener Bebauungsplan erlassen werden.


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