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Einrede der Verjährung Jahresabrechnung 2019


Einrede der Verjährung Jahresabrechnung 2019


Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2019, Az. VIII ZR 224/18



Metakey Beschreibung des Artikels:     Stromlieferungsvertrag Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten


Zusammenfassung:    Im Unterschied zu der dieser Rechtsprechung zugrundeliegenden Gesetzeslage seien Energielieferanten nunmehr gemäß § 40 Abs. 3 EnWG verpflichtet, gegenüber den Letztverbrauchern in Zeitabschnitten abzurechnen, die zwölf Monate nicht überschritten. Nach dem revisionsrechtlich zu Grunde zu legenden Sachverhalt hat die Klägerin die Beklagte im Rahmen eines Grundversorgungsverhältnisses mit Strom beliefert, so dass § 17 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV) vom 26. Oktober 2006 (BG Bl. e) Es besteht auch im Übrigen kein Anlass, von der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzuweichen, wonach auch in den Fällen, in denen die Fälligkeit einer Forderung durch vertragliche oder gesetzliche Bestimmung bis zur Erteilung einer Rechnung hinausgeschoben ist, die Verjährung erst mit der Erteilung der (Ab-)Rechnung und somit der Fälligkeit und Entstehung des Anspruchs beginnt und nicht auf einen früheren Zeitpunkt vorverlagert wird (BGH, Urteile vom 24. Mai 1971 - VII ZR 155/70, WM 1971, 123 unter II 1; vom 17. Februar 1971 - VIII ZR 4/70, BGHZ 55, 340 unter II 1, 2; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1990 - VIII ARZ 5/90, aaO; jeweils mwN).


Die folgenden Fragen werden in diesem Artikel beantwortet:    




Einrede der Verjährung Jahresabrechnung 2019: Was Sie wissen müssen





TL;DR: Wichtige Infos zur Verjährung bei Jahresabrechnungen


Die Einrede der Verjährung kann Vermieter oder Dienstleister daran hindern, rückständige Forderungen aus einer Jahresabrechnung von 2019 geltend zu machen. Laut § 195 BGB beträgt die reguläre Verjährungsfrist drei Jahre und beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist. Für die Jahresabrechnung 2019 endete die Frist somit am 31. Dezember 2022. Mieter und Verbraucher sollten ihre Nebenkostenabrechnungen daher sorgfältig prüfen und bei Bedarf auf Verjährung plädieren. Ausnahmen gibt es jedoch, insbesondere bei verspäteter Rechnungsstellung oder vertraglich abweichenden Regelungen.





Was bedeutet die Einrede der Verjährung?


Die Einrede der Verjährung ist ein rechtliches Mittel, das Schuldnern erlaubt, sich gegen eine Forderung zu wehren, wenn diese verjährt ist. Das bedeutet konkret, dass eine Forderung zwar weiterhin besteht, rechtlich aber nicht mehr durchgesetzt werden kann. Dies schützt Verbraucher und Mieter vor unzumutbaren Rückforderungen nach Ablauf der festgelegten Fristen.





Die Verjährungsfrist für die Jahresabrechnung 2019


Nach § 195 BGB gilt für Geldforderungen eine allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem:



  • die Forderung entstanden ist

  • der Gläubiger von seiner Forderung Kenntnis erlangt hat (oder hätte erlangen müssen)


Für die Jahresabrechnung 2019 bedeutet das: Wurde die Abrechnung im Jahr 2020 erstellt, begann die Verjährung am 31. Dezember 2020 und endete mit Ablauf des 31. Dezember 2022.





Ausnahmen und Sonderfälle


In einigen Situationen kann die allgemeine Verjährungsfrist abweichen:



  • Spätere Fälligkeit: Wurde die Jahresabrechnung erst nachträglich zugestellt (z. B. verspätet im Jahr 2021), verschiebt sich der Beginn der Verjährungsfrist entsprechend.

  • Energielieferanten: Gemäß § 40 Abs. 3 EnWG müssen Energieversorger innerhalb von zwölf Monaten abrechnen – tun sie dies nicht fristgerecht, droht ebenfalls die Verjährung.

  • Vertragliche Regelungen: Manche Miet- oder Versorgungsverträge sehen abweichende Fristen vor, die individuell geprüft werden sollten.


Hier lohnt sich eine genaue Prüfung der jeweiligen Umstände.





Wie können Sie sich auf die Einrede der Verjährung berufen?


Wenn Sie feststellen, dass eine Forderung verjährt ist, können Sie aktiv werden. Die Einrede der Verjährung muss vom Schuldner erhoben werden – weshalb es wichtig ist, informiert und vorbereitet zu sein. Folgende Schritte sind hilfreich:



  1. Prüfen Sie die Fälligkeit und Zustellung der Abrechnung genau.

  2. Berechnen Sie anhand des BGB die maßgebliche Verjährungsfrist.

  3. Wenden Sie sich schriftlich an den Gläubiger und machen Sie die Einrede geltend (Musterbriefe helfen dabei).


Hier finden Sie weiterführende Informationen zum Thema.





Fazit: Frühzeitig handeln lohnt sich


Die Einrede der Verjährung ist ein wertvolles Instrument, um sich gegen unzulässige Nachforderungen zu schützen. Verbraucher sollten aktiv ihre Abrechnungen prüfen und fristgerecht reagieren. Besonders wichtig: Versäumen Sie nicht den Zeitpunkt, um Ihre Rechte geltend zu machen, da dies erhebliche finanzielle Vorteile bringen kann.


Wenn Sie unsicher sind oder rechtliche Unterstützung benötigen, ziehen Sie einen Experten hinzu – so bleiben Sie auf der sicheren Seite.





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Einrede der Verjährung Jahresabrechnung 2019
Bildbeschreibung: Stromlieferungsvertrag Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten


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  5. BGH, Urteil v. 17.07.2019 - VIII ZR 224/18

   


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Folgende Fragen können wir dir beantworten:

  • Wann verjährt die Nebenkostenabrechnung 2019? - Die Frist der Verjährung beginnt dabei mit Ablauf der Abrechnungsfrist. Das bedeutet, dass die Nebenkostenabrechnung 2019 am 31.12.2020 fällig wird und die Frist für die Verjährung am 31.12.2023 endet. Danach hat die jeweilige Partei keinen Anspruch mehr auf ihre Forderung.

  • Wie formuliere ich die Einrede der Verjährung? - gemäß Ihrem Schreiben vom _____ [Datum einsetzen] verlangen Sie von mir die Zahlung des noch ausstehenden Kaufpreises in Höhe von € _____. Allerdings ist Ihre Forderung mittlerweile verjährt. Deshalb erhebe ich hiermit die Einrede der Ver- jährung nach § 214 Abs. 1 BGB und verweigere die Zahlung.

  • Wie kann ich die Einrede der Verjährung erheben? - Um die Einrede der Verjährung geltend zu machen, muss der Schuldner sie ausdrücklich gegenüber dem Gläubiger erheben. Dies kann sowohl außergerichtlich, beispielsweise in einer schriftlichen Erklärung oder auch mündlich, als auch gerichtlich im Prozess erfolgen.

  • Wann verjährt der Anspruch auf eine Jahresabrechnung? - Wann verjährt die Nebenkostenabrechnung? Forderungen können bis drei Jahre nach dem Ende des Jahres geltend gemacht werden, in dem der Anspruch entstanden ist. Danach ist der Anspruch aus der Nebenkostenabrechnung verjährt.


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