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Ausführliche Sitzungsberichte

Schreibe eine leicht verständliche Kurzgeschichte, warum ein Rückzug in sich die Ermunterung der anderen ausschließt und warum eine Öffnung des Herzens Erleichterung verschaffen und eine neue Perspektive freilegen kann

Metakey Beschreibung des Artikels:     VORSITZ JOSEP BORRELL FONTELLESPräsident

Zusammenfassung:    Sie wird gegen Ende der touristischen Sommersaison abgehalten, an die wir alle unsere persönlichen Erinnerungen haben, und sie wird erstmals nach dem vor nicht allzu langer Zeit erfolgten Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union durchgeführt, die diese durch ihre exzellenten Reiseziele bereichern. In ihrem Schreiben an die Präsidentschaft vom 7. Juni 2005 bemerkte Carla del Ponte, die I StGHJ-Chefanklägerin, dass sich Kroatien durch die Umsetzung seines Aktionsplans auf dem Weg zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof befinde, jedoch mehr Zeit erforderlich sei, um festzustellen, ob diese zusätzlichen Bemühungen spürbare Ergebnisse gezeitigt hätten. In ihrem kürzlich vorgelegten Bericht über die Anwendung der Postrichtlinie hat die Kommission vorgeschlagen, die Zusammenarbeit zu verstärken und entweder bilateral oder innerhalb des Postrichtlinienausschusses einen Leistungsvergleich zwischen den nationalen Regulierungsbehörden durchzuführen, um die möglicherweise noch vorhandenen Regelwidrigkeiten in diesem Sektor zu beseitigen.

Die folgenden Fragen werden in diesem Artikel beantwortet:    

1. Mai behandelt wurden, noch immer nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt?
2. Warum wurden Europol und Eurojust noch immer keine Handlungsbefugnisse eingeräumt?
3. Weshalb erhält der Antiterrorkoordinator der EU nicht die Unterstützung durch die nationalen Regierungen, die er eigentlich verdient?
4. Was für eine eindeutige Rechtsgrundlage gibt es denn in der Europäischen Union?
5. Lohnt es sich für uns Briten wirklich, wenn wir den Grundsatz der Unschuldsvermutung verlieren?
6. Wollen wir wirklich unser Recht auf das Schwurgerichtsverfahren verlieren?
7. Wollen wir wirklich auf das Instrument des Habeas Corpus – unseren wichtigsten Schutz vor dem Polizeistaat – verzichten?
8. Lohnt es sich für uns wirklich, dass wir all dies im Namen des Antiterrorkampfes und der Erweiterung der gesetzgebenden Gewalt der Europäischen Union verlieren?
9. Ist dies für diejenigen, die hier debattieren und Gesetze verabschieden, keine hilfreiche Lehre?
10. Haben wir bedacht, dass jede Ausgrenzung den Hass schürt?
11. Haben wir berücksichtigt, dass das Gefühl, fremd zu sein, der Verlust der nationalen Identität oder das Gefühl, dass die religiöse Identität bedroht wird, eine Leere erzeugen kann, in die die fundamentalistische Gehirnwäsche eindringen und sich festsetzen kann?
12. Haben wir bedacht, dass die Ursachen des Terrorismus auch in einer unaufrichtigen oder leeren politischen Rhetorik lauern?
13. Empfinden sich die Bürger als Adressaten und Urheber dieses Rechts?
14. Trifft das auf uns als Mitglieder des Parlaments zu, wenn wir mit Texten befasst sind, zu denen wir uns natürlich innerhalb der vorgegebenen Fristen äußern müssen, und wenn wir Änderungen annehmen, die in den Beratungen der Minister nicht einmal in deren Akten auftauchen?
15. Meine abschließende Frage lautet, ob wir also vom Vorsitz erwarten können, dass er den Standpunkt des Europäischen Parlaments wirklich berücksichtigt und, wenn der Wille besteht, baldigst ernsthafte Verhandlungen einleitet?
16. Eine solche Parallele zu ziehen, ist irreführend und auf pädagogischer Ebene gefährlich: Glaubt denn jemand ernsthaft, dass Terroristen an Bord von Behelfsbooten nach Europa gelangen?
17. Sie sind notwendig, um die Union mit wirklichem Sinn zu erfüllen, sie sind etwas, das wir alle, alle Europäer, brauchen, denn wenn die Europäische Union nicht in der Lage ist, beim Kampf gegen den Terrorismus eine Rolle zu spielen, wird sich unweigerlich die Frage stellen: Wozu dient die Europäische Union?
18. Wenn es angesichts der Furcht keine Einigkeit gibt, und das als die Haltung der Europäischen Union wahrgenommen wird, wozu dient dann die Europäische Union?
19. Welche Antwort können wir auf deren berechtigte Besorgnis geben?
20. Haben Sie bereits Vorkehrungen getroffen oder werden Sie Vorkehrungen treffen, dass dann, wenn dieser Fall eintritt, die Nutzung der Datenspeicherung eingestellt wird?
21. Auf welcher Grundlage werden Personen in eine solche Liste aufgenommen?
22. Wer hat Zugang zu diesen Listen?
23. Wenn jemand fälschlicherweise auf einer Liste steht, wie kann er von dieser Liste wieder gestrichen werden?
24. Haben Sie den Bericht des amerikanischen Rechnungshofes gelesen?
25. Sollte angesichts dessen, dass wir offene Binnengrenzen haben, Ihrer Ansicht nach eine solch klare Politik nicht europaweit praktiziert werden?
26. Ist die Kommission gewillt, sie zusammen mit dem Vorsitz zu fördern?
27. Wäre es nicht an der Zeit, dass jegliche Werbetätigkeit als solche in unseren Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt wird?
28. Das kann doch wohl nicht das Europa des Jahres 2005 sein?
29. Dürfen wir von Ihnen erwarten, dass solche Organisationen verstärkt auf europäischer Ebene bekämpft werden?
30. Dürfen wir ferner damit rechnen, dass eine eindeutigere Strategie verfolgt wird, und werden Sie gegen Terrororganisationen, wie beispielsweise die Hisbollah, endlich klar und deutlich Stellung beziehen?
31. Kann der Ratsvorsitzende an dieser Stelle seiner diesbezüglichen Missbilligung Ausdruck verleihen und erklären, der britische Vorsitz werde sicherstellen, dass in Zukunft Informationen zwischen den Geheimdiensten automatisch und vorrangig ausgetauscht werden, wenn die Sicherheit von uns allen auf dem Spiel steht, wie nach den Anschlägen von Madrid und New York vereinbart wurde?
32. Dieses Hohe Haus würde gerne wissen, ob es eine Antwort auf eine grundlegende und einfache Frage bekommen kann: War der Krieg einer der Gründe, die zur Ausbreitung des Terrorismus auf der Erde führten oder nicht?
33. Welche Rolle wird das Parlament dabei spielen?
34. Und allgemeiner, welche politische Rolle wird das Parlament haben?
35. Werden wir nur aufgefordert werden, Beschlüssen zuzustimmen und zu genehmigen oder können wir auch unsere schützende Rolle wahrnehmen?
36. Wie sollen wir uns schützen, wenn Mitbürger, geachtete Nachbarn und geliebte Familienväter sich plötzlich in entmenschte Tötungsmaschinen verwandeln?
37. Ja, aber warum sind sie es?
38. Warum tun wir das nicht?
39. Wie geht man eigentlich mit beschlossenen Maßnahmen um?
40. Sind sie in jedem Mitgliedstaat umgesetzt, ja oder nein?
41. Wann werden das Präsidium des Parlaments und die Präsidentschaft die chaotischen Zustände bei den Abstimmungen endlich in den Griff bekommen?
42. Wie können wir von den Menschen draußen erwarten, dass sie uns ernst nehmen, wenn wir hier drin nicht in der Lage sind, uns vernünftig zu organisieren?
43. Wozu will man nun die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber Sonnenstrahlen von Sizilien bis zum Polarkreis in Regeln pressen?
44. Würde es nicht ausreichen, das anzuwenden, was heute so hochtrabend als Vorsorgegrundsatz bezeichnet wird, nämlich elementare Vorsicht walten zu lassen, anstatt für jede Kleinigkeit Gesetze zu erlassen?
45. Es mag einleuchten, dass die Sicherheit der Arbeitnehmer, die beispielsweise in der Industrie künstlichen optischen Strahlungen ausgesetzt sind, verbessert und besser geregelt werden muss, wozu aber muss man sich auch noch um die so genannte „natürliche“ optische Strahlung kümmern?
46. der Sonne ausgesetzt sind, über Gebühr regeln?
47. Kriegsparteien, um es offen zu sagen – gleichsam normale Gesprächspartner für die Europäische Union?
48. Soll man nun den Rückzug aus dem Gazastreifen als Prämisse für den Frieden im Nahen Osten sehen oder nicht?
49. Wie sollte man da herangehen?
50. Wird der Rat eine Definition vorlegen, was unter Sicherheitsrisiko zu verstehen ist?
51. Was stimmt denn nun?
52. Ist das ein Fall von Heuchelei, wenn er hier das eine sagt und zu Hause gar nichts?
53. Gehen Sie, Herr Minister, davon aus, dass es ein ganz beträchtlicher Erfolg wäre, wenn man auf ein Beispiel für gelebte Offenheit und Transparenz zurückblicken könnte und die Möglichkeiten der einzelstaatlichen Parlamente verbessert hätte, von Ministern Rechenschaft einzufordern?
54. Doch welchen Standpunkt vertreten andere Mitgliedstaaten im Rat?
55. Können Sie etwas dazu sagen, ob der Rat darüber beraten wird, ob wir unsere Sitzungen ausschließlich in Brüssel abhalten können und nicht nach Straßburg kommen müssen?
56. eine privilegierte Partnerschaft?
57. Oktober noch einen Allgemeinen Rat geben, der sich mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen für Kroatien befasst?
58. Zweitens: In welcher Form gedenkt der Rat das demokratisch gewählte Europäische Parlament über die Arbeit der task force zu informieren?
59. Arbeitet diese task force überhaupt, oder wird sie nur benutzt, um die Beitrittsverhandlungen zu blockieren?
60. Können Sie, Herr Ratspräsident, die Aussagen von Herrn Charles Clarke, die dieser in den letzten Tagen gemacht hat, näher erläutern oder bestätigen?
61. Hat sich der Rat in diesem Zusammenhang bereits mit der skandalösen Tatsache befasst, dass drei verurteilte internationale Terroristen, die sich auf der Flucht vor der kolumbianischen Justiz befinden, nun in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, nämlich in der Republik Irland, Zuflucht gefunden haben, und ist der Rat in dieser Angelegenheit bereits aktiv geworden?
62. Kann der Rat diese Situation akzeptieren, und wenn nicht, welche Maßnahmen schlägt er zur Lösung dieses Problems vor?
63. Welche Initiativen plant die Präsidentschaft angesichts der großen Diskrepanzen im Hinblick auf Unabhängigkeit und Effektivität nationaler Regulierungsbehörden, um sicherzustellen, dass Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich, die strengen nationalen Regulierungssystemen unterliegen, nicht gegenüber Konkurrenten benachteiligt werden, die auf ihren Inlandsmärkten in Bereichen wie Preisfestlegung und Performanzzielen weitaus größere Freiheiten genießen?
64. Ist es nicht empörend, dass ein von einem nur als Tyrann zu bezeichnenden Machthaber geführtes Regime und seine Handlanger ein Land und seine Bevölkerung ungestraft immer weiter zugrunde richten können?
65. Ist der Rat ferner der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft unverzüglich mehr unternehmen muss, um unschuldige Bürger vor derart barbarischen Verhaltensweisen zu schützen und der Kultur der Straflosigkeit im Sudan ein Ende zu setzen?
66. Teilt der Ratspräsident meine Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft einschließlich der Europäischen Union mehr tun sollte, weil diese unerträgliche Situation schon viel zu lange andauert?
67. Wo kommen wir denn hin, wenn auf europäischer Ebene über Löhne und Arbeitsentgelte entschieden wird?
68. Kann die Berichterstatterin auch zu diesem Punkt Stellung nehmen?
69. 127 Millionen Euro aus Steuergeldern – für wen?
70. Kommt diese Form der Unterstützung dann nicht einer zusätzlichen Subvention dieser wenigen Privilegierten in Luxemburg, Brüssel und anderswo gleich?
71. Ist es nicht auch so, dass man in Wirklichkeit, wenn es um Kostenrechnungen ginge, beim Aussiedeln und Ansiedeln von Agenturen diese Zusatzkosten von vornherein mit einrechnen müsste?
72. Warum leisten wir uns diesen Luxus?
73. Ist er wirklich notwendig?
74. Kann die Kommission diese Zahlen noch erheben und veröffentlichen?
75. Sind die Europaschulen das Flaggschiff des europäischen Schulwesens?
76. Erfüllen sie die Qualitätsziele?
77. Sind die Mängel ausschließlich eine Frage des Budgets?
78. Wir müssen dabei aber das ganze Bild betrachten: Wie laufen die Entscheidungsverfahren in diesem gesamten Gebilde ab?
79. Wie werden Entscheidungen getroffen, wie werden Strategien festgelegt?

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Bildbeschreibung: VORSITZ JOSEP BORRELL FONTELLESPräsident

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2. Pädagogik der Wertschätzung – eine Chance für die Schule ...
3. "... ein fortwährender lebendiger Zusammenhang". ...
4. Metaphysische Sehnsucht und existentielle Verzweiflung.
5. Österreichische Bernard Lonergan Homepage

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Datum der Veröffentlichung:

2025-04-18T17:25:43+0200

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